MIT wendet sich konsequent gegen Enteignungen
Dienstag, 17. Februar 2009
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat sich in seiner Sitzung am 16.2.2009 konsequent gegen Staatswirtschaft und Enteignungen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann:Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat sich in seiner Sitzung am 16.2.2009 konsequent gegen Staatswirtschaft und Enteignungen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann:
"Wer sich der aktuellen Konjunkturkrise als Vorwand für den Einzug der Staatswirtschaft in Deutschland bedient, vergeht sich an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist paradox, Verstaatlichungen, Mindestlöhne und Staatsbürgschaften als Schutzschild für unsere Soziale Marktwirtschaft einsetzen zu wollen. Denn es ist genau diese Staatswirtschaft, welche die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ad absurdum führt.
Die Pläne der Bundesregierung, mit dem Rettungsübernahmegesetz in diesem Land den Weg für Enteignungen frei zu machen, ist ein ordnungspolitischer Tabubruch, der nicht mehr tragbar ist. Das Eigentumsrecht ist ein unverzichtbares Gut und Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Wir fordern die Union auf, von diesem Gesetzesvorhaben Abstand zu nehmen und sich konsequent gegen die Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate auszusprechen.
Wer das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung nicht vollends verspielen will, darf auch und gerade in Krisenzeiten ordnungspolitische Grundprinzipien nicht über Bord werfen.
Wir erkennen, dass es mit Blick auf die Systemkrise im Bankensektor nicht ohne das Engagement des Staates gehen kann. Aber eine Enteignung ist nicht das letzte, sondern gar kein Mittel. Die Bundesregierung sollte vielmehr andere Lösungsansätze wie etwa die Einrichtung einer Auffanggesellschaft prüfen."
MIT-Bundesgeschäftsstelle
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