MIT Ravensburg, Euro und europäische Währungsunion
Dienstag, 14. Juni 2011
Bleiben europäische Währungsunion und Euro stabil?
Veranstaltung des Kreisverbands Ravensburg der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Württemberg mit Wirtschaftsprofessor Dr. Joachim Starbatty stieß auf großes Interesse
Ravensburg – Das Gesetz der Nachhaltigkeit gelte sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft, sagte Wolfgang Habisreutinger, Vorsitzender des Kreisverbands Ravensburg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT), bei einer Veranstaltung im Ravensburger Schwörsaal. Mehr als 250 Gäste, darunter der MIT-Landesvorsitzende Oswald Metzger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle, waren gekommen, um einen Vortrag von Professor Dr. Joachim Starbatty mit dem Titel „Platzt der Euro?“ zu hören. Der MIT verstehe sich als wirtschaftliches Gewissen der CDU und sei Ansprechpartner für den Mittelstand, betonte Habisreutinger. Mit Interesse verfolge man die Entwicklung des Euro, der ein politisches Projekt und kein ökonomisches Produkt sei. „Mit Professor Starbatty haben wir einen kompetenten Wirtschaftswissenschaftler und profunden Euro-Kenner eingeladen“, sagte Habisreutinger. Möglich geworden sei dies dank finanzieller Unterstützung durch die Volksbank Weingarten und die Kreissparkasse Ravensburg.
Der Volkswirtschaftler und Politikwissenschaftler Joachim Starbatty (71) lehrte 23 Jahre lang als Wirtschaftsprofessor an der Universität Tübingen. Der überzeugte Marktwirtschaftler ist als „Euro-Fighter“ bekannt geworden. 1998 klagte er erfolglos gegen die Einführung des Euro, im Mai 2010 reichte er zusammen mit den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann Klage gegen die Griechenlandhilfe und gegen den „Rettungsschirm“ ein. Die Gründung der Europäischen Währungsunion sei in erster Linie ein politisches Projekt gewesen, betonte Starbatty in Ravensburg. Mit der Einführung des Euro sei das Ziel verfolgt worden, ein starkes Europa im Rahmen der Globalisierung zu behaupten. „Damit sich die Währungsunion nicht wirtschaftlich auseinander entwickelt, ist eine gleichlaufende Entwicklung der nationalen Finanzen und der nationalen Leistungsfähigkeit erforderlich“, so Starbatty. Der Stabilitätspakt sah vor, dass die jährliche Neuverschuldung eines Mitgliedslandes nicht über 3,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen dürfe, die Gesamtverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die im Falle einer Zuwiderhandlung angekündigten Sanktionen aber seien ausgeblieben. „Die Nationen waren nicht bereit, sich den Stabilitätsanforderungen unterzuordnen“, so Starbatty. Um das Abrutschen der erhofften Stabilitätsgemeinschaft in eine Transferunion zu verhindern, habe die deutsche Bundesregierung die Aufnahme der „no bail-out-Klausel“ in den Maastrichter Vertrag bewirkt. „Sie besagt, dass weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedsstaat für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaat aufkommt“, so Starbatty. Mit der Griechenlandhilfe und dem Aufspannen des „Rettungsschirms“ sei diese Klausel aber beiseite geschoben worden, so der Wirtschaftsprofessor. In Deutschland hätten Bundestag und Bundesrat den Rettungsschirm mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten verabschiedet. „Eine 750 Milliarden Euro-Hilfe wurde ohne Tagesordnung beschlossen“, kritisierte Starbatty und entwarf düstere Prognosen für die künftige Entwicklung der europäischen Gemeinschaftswährung. Eine Währungsunion von Ungleichen münde am Ende in eine Transferunion oder: „Der Euro platzt.“ Alle Politiker hätten diesbezüglich bislang die Köpfe in den Sand gesteckt, bedauerte Starbatty. „Jetzt ist es dringend an der Zeit, den Kopf wieder raus zu nehmen.“
Die Politik habe gute Arbeit geleistet, konterte der CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff in der anschließenden Diskussion. „Wir sind verantwortungsvoll mit dem Währungssystem umgegangen und haben die Glaubwürdigkeit der Währungsunion stabilisiert“, betonte er. Schließlich gebe es weltweit derzeit keine andere Währung, die so viel Vertrauen genieße wie der Euro. Starbatty habe nur schwarz gemalt, der Politik aber keine Handlungsanweisungen gegeben, bedauerte der CDU-Politiker. Erfreulicherweise hätten sich die früheren negativen Prognosen des Wirtschaftsprofessors bisher nicht bewahrheitet. Vielmehr bedeute der einheitliche Währungsraum für Europa nach wie vor eine große Chance. Europa brauche Deutschland, Deutschland brauche Baden-Württemberg und Baden-Württemberg brauche Oberschwaben, sagte die stellvertretende MIT-Kreisverbandsvorsitzende Anne Schmieder. „Wir als Mittelständler versuchen mit zu gestalten. Arbeiten Sie mit uns“, warb sie für eine MIT-Mitgliedschaft und betonte: „Wir schauen trotz allen Unkenrufen optimistisch in die Zukunft.“
Bildtext: Viele Gäste konnte Wolfgang Habisreutinger (links), Vorsitzender des Kreisverbands Ravensburg der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Württemberg, bei einer Vortragsveranstaltung mit Professor Dr. Joachim Starbatty (sitzend links) begrüßen. Bild: MIT Ravensburg