Landesdelegiertenversammlung mit Vorstandswahlen
Montag, 14. Juni 2010
PRESSEMITTEILUNG
Landestagung der Mittelstandsvereinigung wählt neuen Landesvorstand - Peter Ibbeken im Amt bestätigt
Unter dem Motto "Erst verdienen - dann verteilen" trafen sich am Wochenende die Delegierten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg
auf ihrer Landestagung in Friedrichshafen am Bodensee zur Neuwahl des Landesvorstandes. Eindeutig in seinem Amt bestätigt wurde der MIT-Landesvorsitzende Peter Ibbeken. Auf ihn entfielen über 91 Prozent der Stimmen von 175 Delegierten.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden erstmals in den Vorstand gewählt: Dr. Reinhard Löffler aus Stuttgart, Mitglied des Landtages, der Publizist Oswald Metzger, Mitglied der MIT Bodenseekreis, und die Unternehmerin Brigitta Luhr aus Freiburg. Sie konnten sich gegen drei weitere Mitbewerber durchsetzen.
Als Schatzmeister kandidierte Thomas Rapp aus Uhingen erneut und wurde mit über 96 % der Stimmen wiedergewählt.
Ibbeken bekannte sich in seiner Rede klar zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, auch wenn diese unbequem sei. Gerade heute sollte man sich auf Ludwig Erhards Erkenntnisse aus der großen Depression vor 80 Jahren zurückbesinnen. Der Mittelstand, der in Baden-Württemberg 2,5 Mio. Arbeitsplätze bietet, sei das beste Beispiel dafür, dass Freiheit und Eigenverantwortung das menschenwürdigste Zukunftsmodell seien.
Die Freude über eine bürgerliche Regierung und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe nicht lange gewährt, nach langem Ringen um die Konjunkturpakete ging es plötzlich "Ruck-Zuck bei der erneuten Rettung der Finanzwelt." "Europaweit werden die Staatsschulden vergesellschaftet", so Ibbeken weiter, "damit wird schlampiges Wirtschaften belohnt. Das ist kein Leistungsanreiz."
Ein Weg aus der Krise ist laut Ibbeken mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer nicht zu meistern, er betont "Was wir fordern, ist ein Aufstieg durch Bildung, Eigenverantwortung und Leistung."
Heutige Anforderungen an die Politik seien daher: mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen, Bildungsinvestitionen, Stärkung von Eltern und Familien, Ausbau regenerativer Energien, Förderung von mittelständischen und Familienunternehmen und die Stärkung von Bürgerinitiativen und Ehrenamt.
Beifall erhielt Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich in seiner Rede kritisch zum derzeitigen Image der CDU äußerte. "Wir müssen als CDU wieder mehr Profil zeigen, damit die Menschen wissen, woran sie mit uns sind", sagte er und kritisierte "das derzeitige Chaos bei öffentlichen Äußerungen der CDU." Man müsse mit Vorschlägen wie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Reiche und Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Champagner nicht versuchen, "die Linke links zu überholen."