Der Fall Porsche - Ibbeken appelliert an Oettinger "Das Image Baden-Württembergs leidet"
Dienstag, 21. Juli 2009
Forderungen an Oettinger
Fiskus bremst bei Porsche-Verkauf
Nach Gerüchten über ein mögliches Scheitern des Porsche-Deals brach gestern die VW-Aktie ein
Stuttgart - Die Übernahme von Porsche durch VW galt vielen schon als ausgemacht Sache. Doch die Strategen haben die Rechnung bisher ohne den Fiskus gemacht, der möglicherweise Milliarden fordert.
Tut Ministerpräsident Oettinger genug für die Unabhängigkeit von Porsche?
Vor zwei Jahren fassten die Familien Porsche und Piëch, einen historischen Beschluss: Sie gliederten das operative Geschäft in eine Tochtergesellschaft aus und schlossen einen so genanten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Holding und dieser Tochtergesellschaft. Steuerlich überaus vorteilhaft war dabei, dass die Holding den gleichen Eigentümern gehört, denen früher der Sportwagenhersteller Porsche AG gehörte. Damit fand keine Übertragung von Vermögenswerten statt; in der Folge fielen dann auch keine Ertragsteuern an.
Anders wird es allerdings aussehen, falls das Sportwagengeschaft, also die Porsche AG, ganz oder teilweise von Volkswagen übernommen wird. Dann findet eine Übertragung von Vermögenswerten an die Volkswagen AG statt. Vor einem Verkauf aber muss die Porsche Holding den Wertzuwachs offenlegen und versteuern. Nach Informationen unserer Zeitung geht es dabei um eine Steuer in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro. Dies könnte die Transaktion zumindest verzögern. Die Börsen reagierten enttäuscht und schickten die Aktien von VW und Porsche auf Talfahrt.
Der Vorsitzende der baden-württembergische Mittelstandsvereinigung (MIT) Peter Ibbeken, forderte Ministerpräsident Günther Oettinger auf (CDU), sich öffentlich für Porsche stark zu machen. Unserer Zeitung sagte Ibbeken: "Angefangen vom Ministerpräsidenten müssen sich jetzt einige in der Landes-CDU äußern." Kurz vor der Aufsichtsratsitzungen am Donnerstag gebe es Anzeichen, "dass sich politisch etwas formiert". In Unternehmerkreisen herrsche "absolutes Unverständnis" über die Einmischung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Viele Unternehmer verfolgten Wulffs ordnungspolitische Vorstellungen mit der Faust in der Tasche. "Das ist nicht die Politik, die die CDU machen sollte", sagte Ibbeken.
aus: Stuttgarter Nachrichten, 21.7.2009 (Frank Krause, Rainer Wehaus, Jan Sellner, Klaus Köster)