BV Württemberg-Hohenzollern, Pressemitteilung zu S 21
Montag, 11. Juli 2011
Mittelständler fordern Kostentransparenz der Polizeieinsätze und klares Bekenntnis zum Rechtsstaat
Die Mittelstandsvereinigung des Bezirks Südwürttemberg-Hohenzollern fordert geschlossen mit den Kreisverbänden Biberach, Bodenseekreis, Sigmaringen, Tübingen, Reutlingen, Ravensburg, Alb-Donau-Ulm und Albstadt-Ebingen von der grün-roten Landesregierung die Offenlegung der Kosten der Polizeieinsätze, die aufgrund der Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart21" erfolgten. Zudem wollen die mittelständischen Unternehmer wissen, ob und inwiefern sie sich in Baden-Württemberg überhaupt noch auf rechtsstaatliche Genehmigungen verlassen könnten.
"Wir werden als Unternehmer von der Politik ständig mit neuen Verpflichtungen konfrontiert, unsere Unternehmenszahlen offenzulegen. Jetzt verlangen wir aufgrund der jüngsten Ereignisse rund um die Baustelle am Bahnhof in Stuttgart, dass die Kosten sämtlicher Polizeieinsätze, die durch die Demonstrationen gegen das Bahnhofprojekt "Stuttgart 21" erfolgen mussten, von der Landesregierung offengelegt werden. Es ist den Steuerzahlern, zu denen hauptsächlich mittelständische Unternehmer gehörten, nicht länger zumutbar, sich ständig anhören zu müssen, dass das notwendige Bahnprojekt zu hohe Kosten produzierte, über die Kosten der Polizeieinsätze die von Berufsdemonstrierern verursacht werden, redet aber niemand", so die MIT-Bezirksvorsitzende Margarete Reiser.
Nach Auffassung der MIT Südwürttemberg-Hohenzollern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Bürger seine Meinung so oft er will kundtun kann, wenn aber auf Kosten der Allgemeinheit nicht nur inhaltslose Randale, sondern auch vorsätzlich Straftaten gegenüber Dritten begangen werden, ist eine klare Grenze überschritten, so dass es gerechtfertigt und auch angezeigt ist, die Störer hier für die Kosten der Einsätze in Anspruch zu nehmen.
"Wir Mittelständler sehen mit großer Besorgnis nach Stuttgart und nehmen mit wachsender Skepsis wahr, dass offensichtlich staatliche bestandskräftige Genehmigungen in Baden-Württemberg zum einen nichts mehr wert sind und dass die grün-rote Landesregierung darüber hinaus nicht in der Lage oder gar nicht willens ist, das Eigentum von Bauunternehmen auf einer rechtmäßigen Baustelle vor Randalierern zu schützen", so Armin Schneider, MIT Kreisvorsitzender aus Biberach.
"Wenn hier kein klares Bekenntnis der Landesregierung dahingehend erfolgt, dass die Bahn und die von ihr beauftragten Unternehmen ungestört ihre Arbeit verrichten dürfen, weiß jeder Unternehmer in Baden-Württemberg, dass deren Belange quasi schutzlos sind", so Jürgen Schäfer, MIT Kreisvorsitzender aus dem Bodenseekreis.
Zudem ist es aus Sicht von Margarete Reiser, MIT MIT Bezirksvorsitzende Württemberg-Hohenzollern, ein Unding, dass der Landesverkehrsminister der Deutschen Bahn AG quasi eine Mitschuld an den Landfriedensbrüchen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gibt, nur weil diese sich auf die Verträge, die sie mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen hat, verlässt. "So geht man zum einen nicht mit Vertragspartnern um, zum anderen sollte sich Herr Hermann an seine Amtspflichten als Minister aller Bürger besinnen", so Margarete Reiser abschließend.