Aufwachen! Die Ära Merkel ist vorbei!

Donnerstag, 25. März 2021


Aufwachen! Die Ära Merkel ist vorbei!

Mit dem Schlachtruf „die Partei muss laufen lernen“ eroberte sie den Parteivorsitz. Jetzt
muss die Partei nicht nur laufen, sondern rennen und zwar in die richtige Richtung.
Die Fortsetzung der „Nibelungentreue“ zum Kanzleramt bis zur Bundestagswahl führt nicht
ans Ziel.

Fehler sind zu korrigieren.
Dazu gehört der kapitale Fehler des Finanzministers, die Corona-Hilfen an die von der
Vollbremsung gebeutelten Betroffenen nicht über die Finanzämter aus zu bezahlen.
Dazu gehört eine Abwendung vom Angstprinzip hin zum Prinzip der sicheren Öffnung über
Tests und Impfung. Damit wird die Verbannung der Bürger in die infektionsintensive
Privatsphäre aufhören und in kontrollierbare Bereiche überführt.
Dazu gehört, den vorhandenen Impfstoff unter Relativierung der bisherigen Priorisierung
vorrangig über die Hausärzte zu verimpfen. Das stärkt die Impfbereitschaft in der
Bevölkerung.

Dazu gehört, dass jeder Geimpfte, jeder Genesene und jeder mit Antikörpern Anspruch auf
Lockerung hat. Das ist kein Privileg, sondern Normalität.
Herr Brinkhaus fordert die „Revolution“. Sagen Sie dem Bürger unverzüglich, wie diese
konkret aussieht, Herr Brinkhaus?

Die Fraktion muss den Weg weisen, wo die Reise hingehen soll.
Das Problem der CDU besteht nicht darin, dass der eine oder andere gewählte
Volksvertreter die Pandemie auf moralisch verwerfliche Art zum persönlichen monetären
Vorteil nutzte. Dies regelt in der Demokratie der Wähler im Wahlkreis.

Damit der Wähler der CDU das Kanzleramt erneut zutraut, muss er u. a. wissen,
- dass der Geldwert stabil und die Schuldenbremse erhalten bleibt,
- dass der Offshore-Strom von der Nordsee in die Steckdose nach Baden-Württemberg und
Bayern gelangt und wie der wachsende Strombedarf des Industriestandortes
Deutschland kreativ und konkurrenzfähig gedeckt wird,
- dass eine europäische Schuldenvergemeinschaftung verhindert wird,
- dass Wohneigentum auch als Eigenheim gewollt und möglich bleibt,
- wie sich die individuelle Mobilität, die sich in der Pandemie als Infektionsschutz erwies,
mit welcher Antriebsart auch immer dem technischen Fortschritt anpassen soll,
- wie die Herausforderung Klimaschutz statt durch Verbote technologisch clever gelöst wird,
- wie durch Bildung Spitzenleistungen hervorgerufen werden können,
- wie eine Bürokratiebremse effektiv verwirklicht wird.

Der Wohlstand der fleißigen Bürger und der risikobereiten Unternehmer stehen auf dem
Spiel. Der Parteivorsitz kann nur dann ins Kanzleramt führen, wenn der Vorsitzende
ungeachtet von Momentaufnahmen in Form von Umfrageergebnissen mutig und
überzeugend das Steuer in die Hand nimmt. Herr Laschet, Sie sind dran!

Das Präsidium der MIT Baden-Württemberg